Drucksache - 0720/IV  

Dem Bürgermeister ist vor Kurzem ein Schreiben einer Schiedsperson zugegangen. Dieses ist vom Versender auch an alle Fraktionen verteilt worden. Dabei beschwerte sich die Schiedsperson über einen unangemessen erscheinenden Umgang seitens einer Mitarbeiterin des Bezirksamts bzw. über mögliche Rechtsfehler.

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt den beschriebenen Vorgang, und welche Maßnahmen hat es in der Sache ergriffen?

2.      Sind bereits früher solche oder ähnliche Vorfälle bekannt geworden?

3.      Sind dem Bezirksamt weitere/andere Klagen von oder über Schiedsleute bekannt?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.10.2013

Georg Boroviczény