Drucksache - 0703/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bindung der Seniorenwohnheime des Bezirks an eine am Alter ausgerichtete Vermietung aufzuheben und stattdessen eine allgemeine Sozialbindung für die Vermietung der dortigen Wohnungen zu beschließen.

Zugleich möge das BA prüfen, ob ein Teil des leer stehenden Wohnraums über das LAGeSo Asylbewerbern angeboten werden kann.

Begründung:

Angesichts dringenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sowie hoher Kosten bei Leerstand ist die weitere Bindung an Seniorenwohnen nicht sinnvoll. Ein erweiterter Bewerberkreis sollte die Vermietung des Leerstands deutlich erleichtern.

Die Wohnungen der derzeitigen Seniorenwohnheime sind zwischen 25 und gut 30 qm groß und daher nur für Einzelmieter oder höchstens für Paare geeignet; damit ist, besonders bei gruppengemischter Belegung, die Belastung für die derzeit dort wohnenden Senioren voraussichtlich gering.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.10.2013

Für die Piraten-Fraktion

Lüders                            Boroviczény

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Der Antrag wurde am 07.11.2013 in der 17. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wirrwitz

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 11.12.2013 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher