Drucksache - 0692/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Gespräche mit den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen zu führen mit dem Ziel, im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Landesebene Mittel für das Technologie- und Gründungszentrum bereit zu stellen.

Begründung:

Es ist sinnvoll.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. September 2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Horlacher              Steinhoff

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Der Antrag wurde am 26.09.2013 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Landesebene Mittel für das Technologie- und Gründungszentrum bereitgestellt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Die CDU-, SPD- und die Piraten-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 16.10.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Landesebene Mittel für das Technologie- und Gründungszentrum bereitgestellt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher