Drucksache - 0676/IV (neu)  

 
 
Betreff: Harry-S.-Truman-Allee für Durchgangsverkehr schließen
Status:öffentlichAktenzeichen:463
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Hippe, Wirrwitz
2. Buchta, Köhne
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.09.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
01.10.2013 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
29.10.2013 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
13.11.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 09.09.2013
2. BE VerkOrd vom 29.10.2013
3. Beitritt GRÜNE vom 12.11.2013
4. Beschluss vom 13.11.2013
5. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 11.03.2014

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Harry-S.-Truman-Allee (McNair-Viertel) für den Durchgangsverkehr - unter Beachtung der Zufahrtsmöglichkeit für die Anlieger - zu schließen.

 

Begründung:

 

Die Harry-S.-Truman-Allee, die vom Osteweg bis zur Goerzallee reicht, wird insbesondere vom LKW/Lieferverkehr (VW, Kaufland, Roller etc.), der in diesem Abschnitt unzulässig ist, intensiv als Schleichweg genutzt. Dies ist nicht nur eine starke Belastung für die Anwohner, sondern auch ein Gefahrenpunkt für die Kinder der dortigen KITA, Schule und des auf dem Platz der US Berlin Brigade befindlichen Spielplatzes. Der dort befindliche - als Spielstraße ausgewiesene - Streckenabschnitt, mit dem damit verbundenen strikten Tempolimit, wird in keiner Weise von den meisten Verkehrsteilnehmern beachtet. Da weder die Polizei noch das Ordnungsamt in der Lage sind, den dort geltenden Vorschriften der StVO Geltung zu verschaffen, bleibt zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer nur noch dieses Mittel.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. September 2013

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

H i p p e                            W i r r w i t z

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 29.10.2013 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

In der 45. Sitzung des Ältestenrats am 12.11.2013 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Harry-S.-Truman-Allee (McNair-Viertel) für den Durchgangsverkehr - unter Beachtung der Zufahrtsmöglichkeit für die Anlieger - zu schließen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen