Drucksache - 0648/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem JobCenter, auch außerhalb der Trägerversammlungen, für eine verbesserte Betreuung der alleinerziehenden Erwerbslosen einzusetzen.
Dies soll sich in einem verbesserten Betreuungsschlüssel, einer gezielten Nutzung von zusätzlichen Coaching-Angeboten der Landesebene und effektiven Unterstützungs-angeboten ausdrücken.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 28.02.2014 zu berichten.
Begründung:
Die speziellen Unterstützungsprojekte für Alleinerziehende sind mit dem Ende der EU-Förderperiode ausgelaufen. Die große Zielgruppe (10,3 % aller Bedarfsgemeinschaften) benötigt eine intensive Unterstützung, um so Familienarmut entgegenzuwirken. Das neue Arbeitsprogramm weist diese Zielgruppe erneut besonders aus, ohne dies durch einen besseren Betreuungsschlüssel zu untermauern. Alleinerziehende Erwerbslose benötigen in ihrer speziellen Lebenssituation gezielte und effektive Unterstützung, um so die Situation der gesamten Bedarfsgemeinschaft zu verbessern.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. September 2013
Für die Fraktion der SPD
Buchta Miels
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Der Antrag wurde am 09.01.2014 in der 18. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Kölsch Ausschussvorsitzende
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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 19.02.2014 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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