Drucksache - 0614/IV  

 
 
Betreff: Kurzzeitparkplätze am S-Bahnhof Nikolassee
Status:öffentlichAktenzeichen:434
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Buchta, Stingl 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.06.2013 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
20.08.2013 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
24.09.2013 
18., außerordentliche, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.10.2013 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 10.06.2013
2. BE VerkOrd vom 24.09.2013
3. Beschluss vom 16.10.2013
4. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 14.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Nikolassee (Ausgang Borussenstraße) Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden.

 

Begründung:

 

Der barrierefreie Zugang zum S-Bahnhof Nikolassee ist über die Borussenstraße möglich. Derzeit sind entlang des S-Bahnhofes beidseitig absolutes Halteverbot sowie Bushaltestellen.

 

Zwei Kurzzeitparkplätze würde es Menschen mit Behinderung ermöglichen, von Dritten bis zum Bahnsteig begleitet zu werden, ohne dass das Fahrzeug des Begleiters verkehrswidrig abgestellt werden müsste.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Juni 2013

 

 

Für die Fraktion der SPD

 

 

Buchta                            Stingl

 

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Der Antrag wurde am 24.09.2013 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 16.10.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Nikolassee (Ausgang Borussenstraße) Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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