Drucksache - 0565/IV  

 
 
Betreff: Bürgerwillen umsetzen - Chaos beenden!
Status:öffentlichAktenzeichen:427
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Wilhelm 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
15.05.2013 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
04.06.2013 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
20.08.2013 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
24.09.2013 
18., außerordentliche, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
01.10.2013 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.10.2013 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 07.05.2013
2. BE VerkOrd vom 01.10.2013
3. Beschluss vom 16.10.2013
4. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 01.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das halbseitige Parken im Ilsensteinweg in dem Bereich zwischen der Niklasstraße und dem Ende des Ilsensteinweges (Sackgasse in Richtung Potsdamer Chaussee) auf dem westlichen Teil der Straße zuzulassen. Falls die dort stehenden Birken geschützt werden müssen, soll dieses durch Baumschutzbügel geschehen. Die Kosten für die Baumschutzbügel tragen die Anlieger.

 

Begründung:

 

Der Ilsensteinweg ist in dem beantragen Bereich nur 6 m breit. Bis zum Jahr 2010 konnten die Anwohner in dem beantragten Bereich parken, in dem beantragtem Gebiet herrscht eine große Parkraumnot. Durch diesen Antrag werden die berechtigten Interessen der Anwohner und die Bäume geschützt, ohne dass dem Bezirk Kosten entstehen, so dass eine allseitige Zufriedenheit hergestellt wird.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Mai 2013

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

H i p p e                            W i l h e l m

 

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Der Antrag wurde am 01.10.2013 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen unter Einbeziehung des Baumschutzgutachtens vom 29.08.2013 des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Roman Franz im Ilsensteinweg in dem Bereich zwischen Niklasstraße und dem Ende des Ilsensteinweges (Sackgasse in Richtung Potsdamer Chaussee) auf dem westlichen Teil der Straße, entsprechend der Nummerierung im Gutachten, zwischen den Bäumen 4-9, 10-17 und 18-20 halbseitiges Parken angeordnet werden kann.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 16.10.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen unter Einbeziehung des Baumschutzgutachtens vom 29.08.2013 des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Roman Franz im Ilsensteinweg in dem Bereich zwischen Niklasstraße und dem Ende des Ilsensteinweges (Sackgasse in Richtung Potsdamer Chaussee) auf dem westlichen Teil der Straße, entsprechend der Nummerierung im Gutachten, zwischen den Bäumen 4-9, 10-17 und 18-20 halbseitiges Parken angeordnet werden kann.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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