Drucksache - 0419/IV  

 
 
Betreff: Mehr Information zu Beratungsangeboten bei Kostensenkungsaufforderungen nach SGB II
Status:öffentlichAktenzeichen:332
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Köhne, Selicko 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.12.2012 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Sozialausschuss Empfehlung
17.01.2013 
10. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vertagt   
14.02.2013 
11. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vertagt   
14.03.2013 
12. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vertagt   
11.04.2013 
13. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
24.04.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 04.12.2012
2. BE Soz vom 11.04.2013
3. Beschluss vom 24.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mit den Kostensenkungsaufforderungen der Kosten der Unterkunft nach SGB II (KdU) nach der aktuellen Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) ein Infoblatt mit den Adressen der entsprechenden Beratungsstellen verschickt wird.

 

Begründung:

 

Der Bezirk ist an den Kosten der Unterkunft nach SGB II beteiligt.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. Dezember 2012

 

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

 

hne                              Selicko

 

---------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 11.04.2013 in der 13. Sitzung des Sozialausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mit den Kostensenkungsaufforderungen der Kosten der Unterkunft nach SGB II (KdU) nach der aktuellen Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) die Adressen der entsprechenden Beratungsstellen verschickt werden.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mit den Kostensenkungsaufforderungen der Kosten der Unterkunft nach SGB II (KdU) nach der aktuellen Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) die Adressen der entsprechenden Beratungsstellen verschickt werden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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