Drucksache - 0419/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mit den Kostensenkungsaufforderungen der Kosten der Unterkunft nach SGB II (KdU) nach der aktuellen Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) ein Infoblatt mit den Adressen der entsprechenden Beratungsstellen verschickt wird.

Begründung:

Der Bezirk ist an den Kosten der Unterkunft nach SGB II beteiligt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. Dezember 2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne    Selicko

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Der Antrag wurde am 11.04.2013 in der 13. Sitzung des Sozialausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mit den Kostensenkungsaufforderungen der Kosten der Unterkunft nach SGB II (KdU) nach der aktuellen Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) die Adressen der entsprechenden Beratungsstellen verschickt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mit den Kostensenkungsaufforderungen der Kosten der Unterkunft nach SGB II (KdU) nach der aktuellen Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) die Adressen der entsprechenden Beratungsstellen verschickt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher