Drucksache - 0376/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entsprechend dem Bericht der Reaktorkommission der Forschungsreaktor des Helmholtz-Instituts in Wannsee so umgebaut wird, dass auch bei einem Flugzeugabsturz in unmittelbarer Nähe des Reaktors die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze erheblich verringert wird. Dazu ist mindestens eine Wasserreserve vorzuhalten, die bei hoher Hitze und einem Ausfall der Stromversorgung die Kühlung des Reaktors sicherstellt.

Begründung:

Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission bestätigt leider die Zweifel an der Sicherheit des Forschungsreaktors in Wannsee, die die Grünen schon vor 20 Jahren befürchtet haben. Um die Gefahr einer Kernschmelze zu verringern, die bei Verdampfen des Wassers im Reaktor auftreten würde, ist eine Wasserreserve vorzuhalten, die völlig unabhängig die Kühlung des Kerns sicherstellt. Die Gefahr des Verdampfens erhöht sich laut der Reaktorsicherheitskommission durch den Absturz eines vollgetankten Flugzeuges.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 05.11.2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne       Schröder

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Der Antrag wurde am 24.01.2013 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entsprechend dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission vom Mai 2012 der Forschungsreaktor des Helmholtz-Instituts in Wannsee so umgebaut wird, dass auch bei einem Flugzeugabsturz in unmittelbarer Nähe des Reaktors die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze erheblich verringert wird. Dazu ist mindestens eine Wasserreserve vorzuhalten, die bei hoher Hitze und einem Ausfall der Stromversorgung die Kühlung des Reaktors sicherstellt.

Außerdem soll in Verhandlung mit dem Bund und anderen Bundesländern dringend ein neuer Standort für die bereits auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums für Materialien und Energie provisorisch lagernden radioaktiven Abfälle und die künftig anfallenden radioaktiven Abfälle gefunden werden. Dazu müssen die bereits vorhandenen 25 Container in den Zustand gebracht werden, der es überhaupt ermöglicht, sie in ein Endlager zu verbringen.

Begründung:

Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission bestätigt leider die Zweifel an der Sicherheit des Forschungsreaktors in Wannsee, die die Grünen schon vor 20 Jahren befürchtet haben. Um die Gefahr einer Kernschmelze zu verringern, die bei Verdampfen des Wassers im Reaktor auftreten würde, ist eine Wasserreserve vorzuhalten, die völlig unabhängig die Kühlung des Kerns sicherstellt. Die Gefahr des Verdampfens erhöht sich laut der Reaktorsicherheitskommission durch den Absturz eines vollgetankten Flugzeuges.

Die Berliner Zentralstelle für radioaktive Abfälle (ZRA) auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums für Materialien und Energie befindet sich in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet. Die radioaktiven Abfälle lagern hier bis heute oberirdisch in einfachen Lagerhallen hinter zweifachem Maschendraht, obwohl diese Abfälle längst im Endlager des Bundes tief unter der Erde unter höchsten Sicherheitsauflagen untergebracht sein sollten. Solange das Endlager des Bundes aber noch nicht zur Verfügung steht, muss eine andere ebenfalls möglichst sichere Sammelstelle, in sicherer Entfernung zu Wohngebieten, gefunden werden. Hierfür sollten Verhandlungen mit dem Bund und anderen Bundesländern geführt werden, da fernab städtischer Zentren bereits zehn durch Bundesgesetz geforderte Landessammelstellen existieren. Die bereits lagernden 25 Container sollten außerdem in Bezug auf Deklaration und Verpackung derart gesichert werden, dass sie von einem Endlager übernommen werden können.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Kersten

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 20.02.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entsprechend dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission vom Mai 2012 der Forschungsreaktor des Helmholtz-Instituts in Wannsee so umgebaut wird, dass auch bei einem Flugzeugabsturz in unmittelbarer Nähe des Reaktors die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze erheblich verringert wird. Dazu ist mindestens eine Wasserreserve vorzuhalten, die bei hoher Hitze und einem Ausfall der Stromversorgung die Kühlung des Reaktors sicherstellt.

Außerdem soll in Verhandlung mit dem Bund und anderen Bundesländern dringend ein neuer Standort für die bereits auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums für Materialien und Energie provisorisch lagernden radioaktiven Abfälle und die künftig anfallenden radioaktiven Abfälle gefunden werden. Dazu müssen die bereits vorhandenen 25 Container in den Zustand gebracht werden, der es überhaupt ermöglicht, sie in ein Endlager zu verbringen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher