Drucksache - 0373/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt soll im Rahmen seiner Möglichkeiten das einzigartige Wohnprojekt 'Im Mühlenfeld' und seine zukünftigen Bewohner insofern unterstützen, dass die unverschuldete Wartezeit bis zur Bewilligung der jeweiligen persönlichen Budgets überbrückt werden kann und somit das drohende Scheitern des Projekts verhindert wird.

Begründung:

Initiatorinnen des Projekts haben in ihrem Schreiben vom 05. November 2012 mit dem Betreff: "Dringende Bitte um Unterstützung", welches den Fraktionen vorliegt, dargelegt, dass bei der Bewilligung der notwendigen 'persönlichen Budgets' Probleme und erhebliche Verzögerungen aufgetreten sind, die sie nicht zu verantworten haben. Es liegt im Interesse des Bezirks, dieses Projekt zu einem Erfolg zu führen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.11.2012

Für die Piraten-Fraktion

Boroviczény  Lüders

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In der 25. Sitzung des Ältestenrats am 13.11.2012 hat die Piraten-Fraktion ihren Antrag wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt möge die Bewohner des Wohnprojektes „Im Mühlenfelde“ dadurch unterstützen, dass schnellstmöglich abschließend geklärt wird, wer zur Bewilligung der dringend benötigten Leistungen für diese zuständig ist, und den Zuständigen dringend bitten, über die vorliegenden Anträge zu entscheiden.“

Begründung:

Unverändert.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 14.11.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt soll im Rahmen seiner Möglichkeiten das einzigartige Wohnprojekt 'Im Mühlenfeld' und seine zukünftigen Bewohner insofern unterstützen, dass die unverschuldete Wartezeit bis zur Bewilligung der jeweiligen persönlichen Budgets überbrückt werden kann und somit das drohende Scheitern des Projekts verhindert wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher