Drucksache - 0358/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und Abgeordnetenhaus für eine Änderung der Rahmenbedingungen zur Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen mit dem Ziel der Sicherung einer breiteren Wahlbeteiligung einzusetzen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen erfolgt zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen.

2. Die Stimmabgabe zur Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen ist in jedem Wahllokal im Bezirk möglich.

3. Möglichkeit der Briefwahl, entsprechend dem Modus der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

4. Die Kosten für die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen sind den Bezirken zu erstatten.

Begründung:

An der letzten Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen nahm nicht einmal ein Prozent der Wahlberechtigten teil. Hierfür sind die schlechten Rahmenbedingungen dieser Wahl ein wesentlicher Grund. Dies wird dadurch erkennbar, dass zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung der Senioren zu beobachten ist. Daher wäre die Angleichung der Rahmenbedingungen der drei Wahlen ein wichtiger Schritt hin zu einer höheren Beteiligung bei der Wahl zur bezirklichen Seniorenvertretung.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 05.11.2012

Für die Piraten-Fraktion

Georg Boroviczény  Eric Lüders

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Der Antrag wurde am 11.04.2013 in der 13. Sitzung des Sozialausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine Änderung der Rahmenbedingungen bei der Wahl zur bezirklichen Seniorenvertretung einzusetzen mit dem Ziel der Sicherung einer breiteren Wahlbeteiligung.

Über die vom Bezirksamt mit den zuständigen Stellen abgestimmten Maßnahmen zur Sicherung einer breiteren Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur bezirklichen Seniorenvertretung ist dem Ausschuss nach einem Jahr, spätestens jedoch zum 30.10.2014, zu berichten.

Begründung:

An der letzten Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen nahm nicht einmal ein Prozent der Wahlberechtigten teil. Hierfür sind die schlechten Rahmenbedingungen dieser Wahl ein wesentlicher Grund. Dies wird dadurch erkennbar, dass zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung der Senioren zu beobachten ist.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine Änderung der Rahmenbedingungen bei der Wahl zur bezirklichen Seniorenvertretung einzusetzen mit dem Ziel der Sicherung einer breiteren Wahlbeteiligung.

Über die vom Bezirksamt mit den zuständigen Stellen abgestimmten Maßnahmen zur Sicherung einer breiteren Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur bezirklichen Seniorenvertretung ist dem Ausschuss nach einem Jahr, spätestens jedoch zum 30.10.2014, zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher