Drucksache - 0340/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrsteilnehmer in der Leichhardtstraße zwischen Lützelsteiner Weg und Reichshofer Straße veranlasst werden können, sich tatsächlich an das dort geltende Tempo 30 zu halten. Denkbar ist z. B. eine Verschwenkung der Fahrbahn durch Pflanzkübel oder eine Mittelinsel. Diese Maßnahmen könnten vorerst auch mittels temporärer Bauten erfolgen. Anschließend soll z. B. durch Befragungen an der Mühlenau-Grundschule sowie der Anwohner eine Evaluation der Maßnahme durchgeführt und das Ergebnis dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.

Begründung:

Zahlreiche Familien nutzen den Dreipfuhlpark und passieren dabei die Leichhardtstraße, die den Park quert. Zudem befindet sich ein Kinderspielplatz an der Ecke zum Lützelsteiner Weg, der auch von Kindern der nahegelegenen Mühlenau-Grundschule genutzt wird. Einige motorisierte Verkehrsteilnehmer legen auf der schnurgeraden Leichhardtstraße einen "Zwischenspurt" ein und halten sich nicht an Tempo 30. So kann es zur Gefährdung der spielenden Kinder kommen. Auch die Anwohner wünschen sich in einer CDU-Umfrage mehrheitlich eine rücksichtsvollere Fahrweise der Fahrer, halten eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aber für ausreichend, wenn diese beachtet würde. Die Verengung der Straße am Park-Ende und -Beginn könnte das gewünschte Ziel erreichen. Die Maßnahme soll nach Durchführung evaluiert und die Ergebnisse dem Ausschuss vorgestellt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Oktober 2012

Für die Fraktion der CDU                                          Für die Fraktion GRÜNE

H i p p e              E c k e l                                          K ö h n e              S t e i n h o f f

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Der Antrag wurde am 15.11.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Verkehrsteilnehmer in der Leichhardtstraße zwischen Lützelsteiner Weg und Reichshofer Straße veranlasst werden können, sich tatsächlich an das dort geltende Tempo 30 zu halten. Diese Maßnahmen könnten vorerst auch mittels temporärer Bauten erfolgen. Anschließend soll z. B. durch Befragungen an der Mühlenau-Grundschule sowie der Anwohner eine Evaluation der Maßnahme durchgeführt und das Ergebnis dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 27.11.2012 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Verkehrsteilnehmer in der Leichhardtstraße zwischen Lützelsteiner Weg und Reichshofer Straße veranlasst werden können, sich tatsächlich an das dort geltende Tempo 30 zu halten. Diese Maßnahmen sollen zunächst mittels temporärer Bauten erfolgen. Anschließend soll z. B. durch Befragungen an der Mühlenau-Grundschule sowie der Anwohner eine Evaluation der Maßnahme durchgeführt und das Ergebnis dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 12.12.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Verkehrsteilnehmer in der Leichhardtstraße zwischen Lützelsteiner Weg und Reichshofer Straße veranlasst werden können, sich tatsächlich an das dort geltende Tempo 30 zu halten. Diese Maßnahmen sollen zunächst mittels temporärer Bauten erfolgen. Anschließend soll z. B. durch Befragungen an der Mühlenau-Grundschule sowie der Anwohner eine Evaluation der Maßnahme durchgeführt und das Ergebnis dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher