Drucksache - 0317/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Birkbuschstraße zwischen Siemensstraße und Schützenstraße vorhandene Radfahrstreifen in beiden Fahrtrichtungen um fehlende Abschnitte ergänzt werden und dass zwischen Schützenstraße und Wolfensteindamm Umweltspuren (kombinierte Spuren für Busse und Radfahrer mit einer Mindestbreite von 4,5m) incl. Neuordnung der Haltestellenbereiche beidseitig angelegt werden.

Begründung:

In der Birkbuschstraße existieren über weite Teile keinerlei Radverkehrsanlagen. Gerade ältere Radfahrer und Radfahrerinnen und Nutzer und Nutzerinnen von Pedelecs fühlen sich unsicher und nutzen die Gehwege. Parkplätze gehen durch die Maßnahme nicht verloren. Auch der fließende Verkehr wird durch die Maßnahme in seiner Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt, da ohnehin nur eine – überbreite – Fahrspur zur Verfügung steht.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.9.2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Steinhoff

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Der Antrag wurde am 02.10.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Birkbuschstraße zwischen Siemensstraße und Schützenstraße vorhandene Radfahrstreifen in beiden Fahrtrichtungen um fehlende Abschnitte ergänzt werden und dass zwischen Schützenstraße und Wolfensteindamm in südlicher Richtung Radstreifen bzw. Umweltspuren angelegt werden.

Begründung:

In der Birkbuschstraße existieren über weite Teile keinerlei Radverkehrsanlagen. Gerade ältere RadfahrerInnen und NutzerInnen von Pedelecs fühlen sich unsicher und nutzen die Gehwege. Parkplätze gehen durch die Maßnahme nicht verloren. Auch der fließende Verkehr wird durch die Maßnahme in seiner Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt, da ohnehin nur eine – überbreite – Fahrspur zur Verfügung steht.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 18.10.2012 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Kersten

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der am 02.10.2012 geänderten Fassung wurde am 27.11.2012 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob in der Birkbuschstraße zwischen Sedan- und Schützenstraße Radfahrstreifen in beide Richtungen und, wo möglich, zusätzliches Schrägparken auf dem Bürgersteig eingerichtet werden können. Das Ergebnis einschließlich Kostenschätzung, Stellplatz- und Baumbilanz, soll dem Ausschuss vorgestellt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 10.01.2013 in der 19. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 23.01.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob in der Birkbuschstraße zwischen Sedan- und Schützenstraße Radfahrstreifen in beide Richtungen und, wo möglich, zusätzliches Schrägparken auf dem Bürgersteig eingerichtet werden können. Das Ergebnis einschließlich Kostenschätzung, Stellplatz- und Baumbilanz, soll dem Ausschuss vorgestellt werden.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher