Drucksache - 0288/IV  

1.              Gegenstand der Vorlage:              Änderungen im Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Doppelhaushaltsplan 2012/13) durch die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. das Abgeordnetenhaus

2.              Berichterstatter:              Bezirksbürgermeister Kopp

3.              Die Bezirksverordnetenversammlung wolle zur Kenntnis nehmen:

                            Im Rahmen der Nachschau hat die Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Fassung des Bezirkshaushaltsplans 2012/2013 folgende Änderungen vorgenommen:

                            Das Haushaltsvolumen der Jahre 2012 und 2013 ändert sich durch die vorbenannten Änderungen nicht.

4.              Begründung/

              Erläuterung:              Das Bezirksamt hatte die Verrechnungen für kalkulatorische Gebäudekosten (984 00) in beiden Jahren um 500.000€ über der SenFin-Vorgabe veranschlagt, da die tatsächliche Verrechnung jeweils auf Basis aktualisierter Ist-Kosten erfolgt. Für 2011 musste der Bezirk Steglitz-Zehlendorf 429 T€ mehr gegenüber der Vorgabe 2011 verrechnen. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass insbesondere durch die zahlreichen Bauaktivitäten im Schulbereich (K II, Mensen für Ganztagsbetrieb u.s.w.) mit insgesamt eher steigenden kalkulatorischen Gebäudekosten gerechnet wird, wurden die Ansätze in der bestehenden Höhe gebildet, um eine erneute Haushaltsbelastung wie in 2011 zu vermeiden.

                            Dies hat die SenFin in ihrer Nachschau nicht akzeptiert und den Titel 984 00 in beiden Haushaltsjahren um 500.000€ abgesenkt. Der Ausgleich wurde jeweils beim Titel 971 01 herbeigeführt.

                            Das Bezirksamt hatte sowohl für 2012 aus auch 2013 beim Titel 972 02 eine Beteiligung für die Steuerung von Transferausgaben im Bereich der Kosten der Unterkunft veranschlagt. Dies war insoweit falsch, als diese Beteiligungszusage letztmalig für 2012 besteht. Vor diesem Hintergrund hat die SenFin in ihrer Nachschau den Titel 972 02 für 2013 auf null gestellt und den Ausgleich beim Titel 971 01 herbeigeführt.

Kopp

Bezirksbürgermeister