Drucksache - 0270/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Parkstreifen in der Kaiser-Wilhelm-Straße durch eine weiße Linie in etwa 30 cm Abstand vom Bordstein abgegrenzt wird, damit nicht durch das unvorsichtige Öffnen der Beifahrertür die Radfahrer gefährdet werden.

Begründung:

Es parken einige Autos so eng am Radweg, dass durch ein Öffnen der Beifahrertür die vorbeifahrenden Radler und Radlerinnen auf dem nicht benutzungspflichtigen Radweg gefährdet werden können. Diese Gefährdung kann durch einen weißen Streifen in etwa 30 cm Abstand zum Bordstein verringert werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Juni 2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne

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Der Antrag wurde am 02.10.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Parkstreifen in der Kaiser-Wilhelm-Straße und Lankwitzer Straße durch eine weiße Linie in etwa 30 cm in hinreichendem Abstand vom Bordstein abgegrenzt wird, damit nicht durch das unvorsichtige Öffnen der Beifahrertür die Radfahrer gefährdet werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 11.10.2012 in der 16. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 14.11.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Parkstreifen in der Kaiser-Wilhelm-Straße und Lankwitzer Straße durch eine weiße Linie in etwa 30 cm in hinreichendem Abstand vom Bordstein abgegrenzt wird, damit nicht durch das unvorsichtige Öffnen der Beifahrertür die Radfahrer gefährdet werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher