Drucksache - 0150/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Bordsteine an der Zufahrt zum Gelände der Mühlenau-Grundschule zwischen Schulhort und Sporthalle abzusenken.

Begründung:

Der Bereich wird durch Pkw zugeparkt. Es kommt zu Konflikten auf dem Gehweg, weil Radler an Stellen mit bereits abgesenkten Bordsteinen auf den Gehweg auffahren und diesen bis zur Zufahrt nutzen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. März 2012

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Der Antrag wurde am 03.04.2012 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annnahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 26.04.2012 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Bordsteine an der Zufahrt zum Gelände der Mühlenau-Grundschule zwischen Schulhort und Sporthalle abgesenkt werden können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 07.06.2012 in der 13. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Menzel

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 20.06.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Bordsteine an der Zufahrt zum Gelände der Mühlenau-Grundschule zwischen Schulhort und Sporthalle abgesenkt werden können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher