Drucksache - 1936/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein absolutes Halteverbot an den Fußgängerübergängen in der Clayallee (auf der Höhe Verbrauchermarkt Kaisers) einzurichten.

Begründung:

Durch die Überarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen kann das Ordnungsamt das Halteverbot auf den mit Briefumschlagzeichen gekennzeichnet Flächen nicht mehr durchsetzen. Damit die Fußgänger, vor allem aber ältere Mitbürger mit Rollatoren und Mütter mit Kinderwagen die Clayallee sicher überqueren können, bedarf es entsprechender – nicht beparkter – Übergänge.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Mai 2011

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach, Kay Ehrhardt

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Der Antrag wurde am 07.06.2011 in der 54. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung des absoluten Halteverbotes an den Fußgängerübergängen in der Clayallee (auf Höhe Verbrauchermarkt Kaisers) verbessert werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 22.06.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung des absoluten Halteverbotes an den Fußgängerübergängen in der Clayallee (auf Höhe Verbrauchermarkt Kaisers) verbessert werden kann.

Rögner-Francke

BVVorsteher