Drucksache - 1908/III  

 
 
Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Lausanner Straße
Status:öffentlichAktenzeichen:1264
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Mc Laughlin, Eckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.05.2011 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
07.06.2011 
54. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
22.06.2011 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungantrag vom 09.05.2011
BE WiVerk vom 07.06.2011
Beschluss vom 22.06.2011
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 16.08.2011

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge in der Lausanner Straße Verkehrskontrollen auf Geschwindigkeit durchführen oder die zuständigen Stellen dazu veranlassen, Verkehrskontrollen durchzuführen. Dazu sollen in Nichtferienzeiten sowohl an Werktagen als auch Wochenenden die gefahrenen Geschwindigkeiten ermittelt und ausgewertet werden. Der BVV ist bis zum 01.10.2011 zu berichten.

 

Begründung:

 

Anwohner haben auf die Nichteinhaltung der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h und der damit einhergehenden Gefährdung der dort wohnenden Kinder aufmerksam gemacht. Hier ist für Abhilfe zu sorgen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. Mai 2011

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

Hippe                 Mc Laughlin                   Eckel

 

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Der Antrag wurde am 07.06.2011 in der 54. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Verkehrskontrollen in der Lausanner Straße durchgeführt werden.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 22.06.2011 beschlossen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Verkehrskontrollen in der Lausanner Straße durchgeführt werden.

 

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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