Drucksache - 1724/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen und hierüber der BVV bis zum 31. März 2011 zu berichten, unter welchen Bedingungen und wie schnell an möglichst viele verschiedene Freie Träger die kommunalen Kitas übertragen werden können und der Bezirk Steglitz-Zehlendorf den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Süd-West abgeben kann.

Begründung:

Die Antwort des Bezirksamtes auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Betreff „Kita-Eigenbetrieb – Zuschussbetrieb ohne Ende“ hat gezeigt, dass es ein strukturelles Problem bei der Finanzierung der Kitas gibt. Zwar gibt es Diskussionen auf Landesebene, die Eigenbetriebe mit zusätzlichen Finanzmitteln für die Jahre 2010 bis 2012 auszustatten, es ist aber schon jetzt absehbar, dass diese nicht ausreichen, um die Haushaltsdefizite der Kita-Eigenbetriebe langfristig zu beheben. Die rechtzeitige Überprüfung und Abwägung alternativer Träger für die Einrichtungen ist deshalb zur Absicherung des Angebots an ausreichenden Kita-Plätzen notwendig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 23.11. 2010

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach

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Der Antrag wurde am 22.02.2011 in der 46. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Rolle

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 03.03.2011 in der 57. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 13.04.2011 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher