Drucksache - 1713/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftige Sondernutzungserlaubnisse für die Obst- bzw. Blumenhändler in der Fußgänger-Unterführung des S-Bahnhofs Zehlendorf auf eine Tiefe von 100 cm unmittelbar vor den Läden zu beschränken. Für die Flächen vor den Betonwänden in den Eingangsbereichen werden keine Sondernutzungserlaubnisse mehr erteilt.

Begründung:

Die öffentliche Nutzung der Fußgänger-Unterführung des S-Bahnhofs Zehlendorf ist durch eine Grunddienstbarkeit gesichert. Die derzeitige Situation ist für die Fußgänger und S-Bahn-Nutzer nahezu unzumutbar, zumal es sich um den einzigen Fluchtweg vom Bahnsteig handelt. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollten die privat genutzten Flächen reduziert werden (vgl. auch Schr. A 351/III), zumal der Werbeeffekt für die rufenden Händler dadurch kaum geschmälert wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.12.2010

Für die SPD-Fraktion

Karnetzki              Dr. Linde

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 01.02.2011 in der 50. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftige Ausnahmegenehmigungen für die Obst- bzw. Blumenhändler in der Fußgänger-Unterführung des S-Bahnhofs Zehlendorf auf eine Tiefe von 100 cm unmittelbar vor den Läden zu beschränken. Für die Flächen vor den Betonwänden in den Eingangsbereichen werden keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Beschränkung von Sondernutzungserlaubnissen in der Unterführung S-Bahnhof Zehlendorf“ in „Beschränkung von Ausnahmegenehmigungen in der Unterführung S-Bahnhof Zehlendorf:“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

---------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 46. Sitzung am 16.02.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftige Ausnahmegenehmigungen für die Obst- bzw. Blumenhändler in der Fußgänger-Unterführung des S-Bahnhofs Zehlendorf auf eine Tiefe von 100 cm unmittelbar vor den Läden zu beschränken. Für die Flächen vor den Betonwänden in den Eingangsbereichen werden keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt.

Rögner-Francke

BVVorsteher