Drucksache - 1706/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft ersucht:

1.       Seit wann liegt dem Bezirksamt das Ergebnis der Umfrage vor, die in Vorbereitung des bezirklichen Altenplanes durchgeführt worden ist?

2.       Warum werden die Ergebnisse der Befragung unter Verschluss gehalten und nicht einmal der Bezirksseniorenvertretung, die nach dem Gesetz an der Altenplanung zu beteiligen ist, zugänglich gemacht?

3.       Wann gedenkt das Bezirksamt die Ergebnisse der Umfrage der Seniorenvertretung dem zuständigen Ausschuss der BVV und der Öffentlichkeit vorzulegen? Was ist der Grund für die bisherige Zurückhaltung?

4.       Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt ergänzend zur Befragung in Vorbereitung der Altenplanung eine Bestandanalyse vorgenommen hat? Wenn ja, seit wann liegt diese vor?

5.       Aus welchem Grunde hält das Bezirksamt auch diese Bestandsanalyse unter Verschluss?

6.       Wie gedenkt das Bezirksamt die BVV, die Seniorenvertretung und die Öffentlichkeit am weiteren Prozess der Erstellung der Altenplanung zu beteiligen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.12.2010

Für die SPD-Fraktion

Michael Karnetzki                            Nora Schmidt