Drucksache - 1650/III
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass möglicht keine „Laubpuster“ im Bezirk eingesetzt werden.
Begründung:
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18. Oktober 2010
Für die Fraktion der FDP
Breidenbach Dr.Kottusch-Geiseler
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Der Antrag wurde 11.11.2010 in der 33. Sitzung des Umweltausschusses beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, möglicht keine bzw. allenfalls lärmarme „Laubpuster“ einzusetzen.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung des Umweltausschusses wurde am 07.12.2010 in der 48. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wiederum wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Ersatz ausfallender „Laubpuster“ auf lärmarme Geräte zurückzugreifen.“
Begründung: Unverändert.
Außerdem ist die Fraktion der CDU dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz wurde am 06.01.2011 in der 55. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 19.01.2011 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Ersatz ausfallender „Laubpuster“ auf lärmarme Geräte zurückzugreifen.
Rögner-Francke BVVorsteher
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