Drucksache - 1650/III  

 
 
Betreff: Keine "Laubpuster"
Status:öffentlichAktenzeichen:1099
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP- und CDU-Fraktion
Verfasser:1. Breidenbach, Dr. Kottusch-Geiseler
2. Hippe
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
27.10.2010 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Empfehlung
09.11.2010 
47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz vertagt   
07.12.2010 
48. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Umweltausschuss Empfehlung
11.11.2010 
33. öffentliche Sitzung des Umweltausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
06.01.2011 
55. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.01.2011 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 18.10.2010
BE Um vom 11.11.2010
BE Stapl vom 07.12.2010
BE HH vom 06.01.2011
Beschluss vom 19.01.2011
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 06.05.2014

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass möglicht keine „Laubpuster“ im Bezirk eingesetzt werden.

 

Begründung:

 

  1. Laubpuster sind eine akute Gesundheitsgefährdung für deren Benutzer, wenn kein Ohrenschutz getragen wird (so beobachtet Anfang Oktober in Wannsee) sowie eine unzumutbare Lärmbelästigung für die Anwohner und Passanten.

 

  1. Laubpuster sind eine Umweltgefahr, weil sie Hundekot und Schadstoffe in der Luft verwirbeln und die Verbreitung der Miniermotte (Kastanienbefall) fördern.

 

  1. Sie sind höchst ineffektiv (Energie- und Arbeitszeitverschwendung) beim "pusten" von feuchtem Laub.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18. Oktober 2010

 

 

Für die Fraktion der FDP

 

 

Breidenbach             Dr.Kottusch-Geiseler

 

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Der Antrag wurde 11.11.2010 in der 33. Sitzung des Umweltausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, möglicht keine bzw. allenfalls lärmarme „Laubpuster“ einzusetzen.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Umweltausschusses wurde am 07.12.2010 in der 48. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Ersatz ausfallender „Laubpuster“ auf lärmarme Geräte zurückzugreifen.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Außerdem ist die Fraktion der CDU dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz wurde am 06.01.2011 in der 55. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 19.01.2011 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Ersatz ausfallender „Laubpuster“ auf lärmarme Geräte zurückzugreifen.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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