Drucksache - 1638/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass den Bezirken nach Fertigstellung des Stadtentwicklungsplans Verkehr (voraussichtlich Anfang 2011) in einem Sonderprogramm die Möglichkeit gegeben wird, sich mit Unterstützung externer Büros ein vertiefendes bezirkliches Verkehrskonzept sowie ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten. Ziel dieses Programms ist es, auch Bezirke mit unzureichender personeller Ausstattung (z.B. fehlenden Verkehrsplanern) zu befähigen, die verkehrspolitischen Strategien und Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Bezirke fallen, zu konkretisieren und umzusetzen.

Begründung:

Der Berliner Senat hat mit dem neuen StEP Verkehr ein Verkehrskonzept entwickelt, dessen Maßnahmen teilweise in die Zuständigkeit der Bezirke fallen. Es geht um die Radverkehrs- und Fußgängerstrategie, Maßnahmen zum intermodalen und betrieblichen Mobilitätsmanagement, aber auch zur Mobilitätserziehung. Die personelle Ausstattung vieler Bezirke lässt aber eine weitere Umsetzung nicht zu.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Oktober 2010

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki   Buchta

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Der Antrag wurde am 02.11.2010 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 43. Sitzung am 17.11.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass den Bezirken nach Fertigstellung des Stadtentwicklungsplans Verkehr (voraussichtlich Anfang 2011) in einem Sonderprogramm die Möglichkeit gegeben wird, sich mit Unterstützung externer Büros ein vertiefendes bezirkliches Verkehrskonzept sowie ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten. Ziel dieses Programms ist es, auch Bezirke mit unzureichender personeller Ausstattung (z.B. fehlenden Verkehrsplanern) zu befähigen, die verkehrspolitischen Strategien und Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Bezirke fallen, zu konkretisieren und umzusetzen.

Rögner-Francke

BVVorsteher