Drucksache - 1627/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Mühlenstraße vor der Kita der Stephanusgemeinde zwischen Hochbaumstraße und Bertholdstraße in der Zeit von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr und von 14 bis 16 Uhr die Geschwindigkeit auf 30 Km/h reduziert wird.

Begründung:

Durch die sehr enge Straßenführung an dieser Stelle, wäre es wünschenswert, wenn es zu einer Reduzierung –zeitlich begrenzt- kommen würde.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18. Oktober 2010

Für die Fraktion der CDU

Hippe                                          Fröhlich

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Der Antrag wurde am 02.11.2010 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Außerdem sind die SPD-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 43. Sitzung am 17.11.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Mühlenstraße vor der Kita der Stephanusgemeinde zwischen Hochbaumstraße und Bertholdstraße in der Zeit von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr und von 14 bis 16 Uhr die Geschwindigkeit auf 30 Km/h reduziert wird.

Rögner-Francke

BVVorsteher