Drucksache - 1615/III  

1.              Gegenstand der Vorlage:              Fortschreibung der Bezirkshaushaltsplanung 2011

2.              Berichterstatter:              Bezirksbürgermeister Kopp

3.              Die Bezirksverordnetenversammlung wolle zur Kenntnis nehmen:

Das Bezirksamt hat infolge der Fortschreibung der Globalsummen 2011 durch die Senatsverwaltung für Finanzen an der von der Bezirks­verordnetenversammlung und dem Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltspla­nung 2011 Änderungen beschlossen. Die notwendigen Anpassungen wurden wie folgt umgesetzt:

1)              Neue Budgeteckwerte der Abteilungen für 2011

              Die Budgeteckwerte der Abteilungen sind auf Basis der Kostenrechnungs­ergebnisse 2009 ermittelt und festgesetzt worden. Die bereits am 07.10.2011 im Haushaltsausschuss verteilte Darstellung der Budgeteckwerte ist in aktualisierter Form als Anlage 1 beigefügt.

2)              Veranschlagungsvorgaben

              Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/11 waren von den Abteilun­gen sowohl bezirksinterne Veranschlagungsvorgaben, als auch Vorgaben der SenFin einzuhalten. Letztere sind im Rahmen der Neubudgetierung 2011 nur hinsichtlich einzelner Transferbe­reiche geändert worden - die Ansätze wurden entsprechend angepasst.

              Wie in der Vergangenheit wurden die bezirklichen A08-Bedarfe 2011 einer aktuel­len liegen­schafts­bezogen Prognose unterzogen und auf dieser Basis neu vorgegeben.

              Aufgrund der regelmäßigen Mehrbedarfsanträge in Bereich der Grünpflege (A04) sind auch in diesem Ausgabenfeld erstmals bezirkliche Veranschla­gungsvorgaben ausgesprochen worden.

3)              Titelscharfe Umsetzungen und pauschale Minderausgaben

              Da sich die Hand­lungsbedarfe lediglich auf das Produktsummenbudget (PSB) des Bezirks beziehen, wurden sie dem­ent­spre­chend auch nur auf den aus dem PSB zu finanzierenden Titeln umgesetzt. Andere Ansätze, wie z.B. der Z-Teil, blieben unverändert.

              In der beigefügten Anlage 2 ist die Umsetzung der Budgeteckwerte durch die Abteilungen titelscharf dargestellt.

              Dabei haben die Abteilungen Personal und Finanzen; Bildung, Kultur und Bürgerdienste; Soziales und Sport; Bauen, Stadtplanung und Natur­schutz sowie Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr ihre Ansatzvolumina voll­ständig an ihre Budgeteckwerte angepasst.

              Der Abteilung Jugend, Schule und Umwelt ist dies nur bis zu einem Betrag i.H.v. 758.400€ gelungen. Dieser Betrag muß zunächst als nicht aufgelöste pau­schale Minderausgabe (3320/46201) ausgewiesen bleiben, die von der Abteilung Jugend, Schule und Umwelt 2011 in der Haushaltswirtschaft - ins­besondere durch personalwirt­schaftliche Einschränkungen - zu erbringen sein wird. Aus diesem Grund gilt für die Abteilung Jugend, Schule und Umwelt mit sofortiger Wirkung eine interne Stellenbesetzungssperre.

              Der Gesamtanpassungsbedarf der Haushaltsansätze jeder Abteilung an ihr jeweiliges Budget sowie die Vollständigkeit der Anpassung stellt sich wie folgt dar:             

              Im Kapitel für Allgemeine Finanzangelegenheiten (5950) sind sowohl Pau­schale Minderausgaben für Personalausgaben (46201) als auch für Trans­fer­steuerung (97202) etatisiert. Während erstere erwirtschaftet werden kön­nen, zeigen aktu­elle Diskussionen zur Transfersteuerung, dass lediglich mit einer Erwirt­schaf­tung i.H.v. 250.000€ zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund ist der unrealisti­sche Teilansatz bei 5950/97202 im Rahmen der Neubudgetierung 2011 aufge­löst worden.

              Damit sind die im Haushaltsplan 2011 etatisierten Pauschalen Minderaus­gaben halbiert worden und stellen sich nunmehr im Überblick wie folgt dar:

4.              Begründung:

              Aufgrund der Zuweisungsfortschreibung und veränderter Veranschla­gungs­vor­gaben seitens der SenFin sowie politischer Schwerpunktsetzun­gen des Bezirks­amtes war die Anpassung der Haushaltspla­nung 2011 erforderlich.

Kopp

Bezirksbürgermeister

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Die Vorlage zur Kenntnisnahme wurde am 02.12.2010 in der 54. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und zur Kenntnis genommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Kenntnisnahme der Vorlage empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender