Drucksache - 1612/III
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen [VLB] dafür einzusetzen, dass 1) hinsichtlich der Einmündung der Birkbuschstraße in den Wolfensteindamm in Fahrtrichtung Westen, a) kurzfristig die existierende Vorfahrtregelung zugunsten des Verkehrs im Wolfensteindamm durch Zeichen 206 ("Halt. Vorfahrt gewähren") und eine Haltelinie (Z. 294) ersetzt wird, b) mittelfristig die Einmündung der Birkbuschstraße in die vorhandene Lichtsignalanlage integriert wird, 2) hinsichtlich des Abzweigs vom Wolfensteindamm in die Birkbuschstraße a) die Leitlinien der beiden in Richtung Birkbuschstraße abbiegenden Kfz-Fahrstreifen so angepasst werden, dass sie an die Leitlinien der mittleren und linken Fahrspur in der Birkbuschstraße anschließen und die Einfahrt in die Birkbuschstraße für den Radverkehr als Schutzstreifen markiert wird, b) die Lichtsignalanlage so geschaltet wird, dass Fußgänger und Radfahrer den Wolfensteindamm in Richtung Birkbuschstraße ohne Wartezeit auf der Mittelinsel überqueren können.
Begründung:
Zu 1) Die Einmündung der Birkbuschstraße in den Wolfensteindamm tritt in der Unfallstatistik des Bezirks als Unfallschwerpunkt hervor, weil aufgrund des spitzen Winkels der Einmündung die Kfz aus der Birkbuschstraße mit hoher Geschwindigkeit in den bevorrechtigten Wolfensteindamm einfahren. Oft stellen sich Fahrzeuge, die auf die Einfahrt warten, auf der über die Einmündung führenden Fahrradfurt auf, so dass RadfahrerInnen geneigt sind, nach links in den fließenden Verkehr auszuweichen. Durch die vorgeschlagene kurzfristige Maßnahme a) soll der einmündende Verkehr zum Halten kommen, so dass die Aufmerksamkeit von einmündenden KraftfahrerInnen auf bevorrechtigte RadfahrerInnen gelenkt wird. Mit der Maßnahme b) wird die Gefahrensituation weitgehend entschärft und zugleich das Überqueren der Birkbuschstraße für Fußgänger erleichtert und gefahrlos möglich sein.
Zu 2) Die Maßnahme a) verbessert die sichere Einfädelung des in die Birkbuschstraße abbiegenden Kfz- und Radverkehrs, da momentan auf der rechten Fahrspur abbiegende Fahrzeuge oftmals auf der rechten, im weiteren Verlauf zum Parken verwendeten Fahrspur der Birkbuschstraße landen und in Konflikt mit dem abbiegenden Radverkehr geraten. Maßnahme b) entspricht dem in der Radverkehrsstrategie des Berliner Senats verankerten Ziel der Beseitigung von unnötiger Benachteiligung des Radverkehrs (und Fußgängern) an Lichtsignalanlagen. Sie kann ohne Beeinträchtigung der Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs auf dem Wolfensteindamm umgesetzt werden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.10 2010
Für die Fraktion GRÜNE
Markl-Vieto Köhne
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Der Antrag wurde am 02.11.2010 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Außerdem ist die Fraktion der SPD dem Antrag beigetreten.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 43. Sitzung am 17.11.2010 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen [VLB] dafür einzusetzen, dass 1) hinsichtlich der Einmündung der Birkbuschstraße in den Wolfensteindamm in Fahrtrichtung Westen, a) kurzfristig die existierende Vorfahrtregelung zugunsten des Verkehrs im Wolfensteindamm durch Zeichen 206 ("Halt. Vorfahrt gewähren") und eine Haltelinie (Z. 294) ersetzt wird, b) mittelfristig die Einmündung der Birkbuschstraße in die vorhandene Lichtsignalanlage integriert wird, 2) hinsichtlich des Abzweigs vom Wolfensteindamm in die Birkbuschstraße a) die Leitlinien der beiden in Richtung Birkbuschstraße abbiegenden Kfz-Fahrstreifen so angepasst werden, dass sie an die Leitlinien der mittleren und linken Fahrspur in der Birkbuschstraße anschließen und die Einfahrt in die Birkbuschstraße für den Radverkehr als Schutzstreifen markiert wird, b) die Lichtsignalanlage so geschaltet wird, dass Fußgänger und Radfahrer den Wolfensteindamm in Richtung Birkbuschstraße ohne Wartezeit auf der Mittelinsel überqueren können.
Rögner-Francke BVVorsteher
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