Drucksache - 1602/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der BVV-Vorsteher wird ersucht zu prüfen, mit welchen Kosten und technischem Aufwand es verbunden wäre, die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf per Live-Übertragung im Internet zu übermitteln und sie anschließend zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat im Juni 2010 beschlossen, als Beitrag zu mehr Transparenz ihrer Entscheidungsprozesse, ihre Sitzungen sobald wie möglich live zu übertragen und sie im Anschluss Interessierten zum Herunterladen anzubieten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. September 2010

Für die Fraktion der SPDFür die Fraktion der FDP

KarnetzkiZiffelsBreidenbach

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Der Antrag wurde am 20.10.2010 in der 84. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

BVVorsteher Rögner-Francke berichtet zu dem in den Ältestenrat überwiesenen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Sitzungen der BVV als Live-Übertragung“ (Drs. Nr. 1602/III (neu)), dass sein Büro hierzu Informationen von der IT-Stelle sowie der BVV Marzahn-Hellersdorf eingeholt hätte, auf die der Antrag Bezug nimmt. Die Materie hätte sich in finanzieller, organisatorischer, technischer und besonders in datenschutzrechtlicher Hinsicht allerdings als so komplex erwiesen, dass er zunächst den Vorstand damit befassen will. Danach werde er dem Ältestenrat Bericht erstatten. Die Fraktionen stimmen dieser Vorgehensweise zu.

Rögner-Francke

BVVorsteher