Drucksache - 1564/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       Wie bewertet das Bezirksamt nach den inzwischen stattgefundenen Beratungen im Unregelmäßigkeitsausschuss der BVV die Fragen nach Fehlern, Versäumnissen und Verantwortlichkeiten beim Vorgang Solaranlage auf dem Sporthallendach der Erich-Kästner-Grundschule, der zur monatelangen Schließung der Halle für den Schulbetrieb geführt hat?

2.       Bleibt die Schulstadträtin unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein vorheriges Betreten des Schulgeländes dafür erforderlich gewesen ist, bei ihrer Aussage auf die Frage, wer die Solarfirma vor dem Vorliegen des Prüfberichts des Prüfstatikers auf das Dach gelassen hat, die Firma sei „von sich aus“ aufs Dach gegangen und das Schulamt habe davon erst im Nachhinein erfahren und das Erforderliche veranlasst?

3.       Wann wurde dem Bezirksamt der laut Mietvertrag mindestens zwei Wochen vor Baubeginn vorzulegende Versicherungsnachweis vorgelegt?
Wann wusste das Schulamt vom Termin des beabsichtigten Baubeginns? Warum hat es auf die vorherige Erfüllung aller vertraglichen Bedingungen des Betreibers verzichtet?

4.       Warum unterblieb die sofortige Veranlassung der Entfernung der Anlage vom Dach, noch am Tage des Aufstellungsbeginns, durch die eine monatelange Hallensperrung hätte vermieden werden können?

5.       Welchen Stand haben die Klärungsfragen hinsichtlich entstandener Kosten und Regressforderungen?

6.       Welche Einflussnahmen erfolgten durch die Schul- und Unweltdezernentin im Vorfeld des Vertragsabschlusses, nachdem der Architekt der Halle und das Bauamt erheblichen Zweifel an der baulichen Realisierbarkeit der Solaranlage auf dem Sporthallendach geäußert hatten?
Welche Einflussnahmen erfolgten durch die Dezernentin, nachdem der Schaden entstanden war und jetzt so schnell wie möglich behoben werden musste?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. September 2010

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                            Semler