Drucksache - 1549/III  

In seiner 40. Sitzung am 22.06.2010 wurde vom Jugendhilfeausschuss folgender Antrag formuliert und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den freien Trägern, den Schulstationen und Freizeiteinrichtungen, deren Verträge am 31.07.2010 bzw. 15.08.2010 auslaufen, diese Verträge so wie bislang üblich um 2 Jahre zu verlängern.

Rolle

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 07.10.2010 in der 52. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 27.10.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher