Drucksache - 1517/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Von welchen Nutzern (VHS, Vereine, u. a.) an welchen Tagen wurden im JFE Flemmingstraße vor den notwenigen Baumaßnahmen Veranstaltungen durchgeführt?

2. Welches Konzept steht hinter den Kündigungen bezirklicher Nutzer des JFE nach den Sommerferien 2010?

3. Welche Einnahmen gehen dem Bezirksamt durch diese "neue Nutzung" verloren?

4. Treffen Meldungen zu, wonach ein freier Träger "exklusiv" die Räume in der JFE nutzen wird?

5. Wie verträgt sich dies mit dem BVV-Beschluss Nr. 920?

6. Welche Einnahmen werden durch die exklusive Nutzung erzielt?

7. Wird der freie Träger die Räume des Miniclubs und dessen Einrichtung als Elterncafé mit pädagogischer Betreuung übernehmen?

8. Stimmt das Bezirksamt mit uns überein, dass freie Raumkapazitäten in bezirklichen Gebäuden vorrangig an öffentliche Nutzer vergeben werden sollten, bevor die Räume freien Trägern kostenlos zur Verfügung gestellt werden? 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Juni 2010

Für die Fraktion der CDU

Hippe                           Berning