Drucksache - 1511/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, am Hindenburgdamm die Bushaltestelle Klingsorstraße stadtauswärts durch Cap und Kasseler Bord zu verbessern und die wegen der geringeren Einschwenkbereiche zusätzlichen Parkplätze als Kurzzeitparkplätze zu widmen und eventuell weitere umzuwidmen.

Begründung:

Die Bushaltestelle wird häufig durch Kurzzeitparker blockiert. Z. B. gehbehinderte Personen oder Eltern mit Kinderwagen können nur unter erschwerten Bedingungen ein- bzw. aussteigen.

Mit verbesserter Erschließung durch Busse und Kurzzeitparkplätze wird der Einzelhandel am Hindenburgdamm gestärkt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. 5. 2010

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto              Steinhoff

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Der Antrag wurde am 01.06.2010 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss bittet den Ältestenrat, den Antrag zusätzlich in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz zu überweisen. Der Haushaltsausschuss bleibt federführend.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 09.06.2010 in der 80. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Die Fraktionen kommen überein, den Antrag zusätzlich in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz zu überweisen.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Der Antrag wurde am 06.07.2010 in der 44. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, am Hindenburgdamm die Bushaltestelle Klingsorstraße stadtauswärts durch Cap und Kasseler Bord zu verbessern und die wegen der geringeren Einschwenkbereiche zusätzlichen Parkplätze als Kurzzeitparkplätze zu widmen und eventuell weitere umzuwidmen.

Die Finanzierung darf nicht aus bezirklichen Mitteln erfolgen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz wurde am 31.08.2010 in der 45. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz wurde am 07.10.2010 in der 52. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 27.10.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, am Hindenburgdamm die Bushaltestelle Klingsorstraße stadtauswärts durch Cap und Kasseler Bord zu verbessern und die wegen der geringeren Einschwenkbereiche zusätzlichen Parkplätze als Kurzzeitparkplätze zu widmen und eventuell weitere umzuwidmen.

Die Finanzierung darf nicht aus bezirklichen Mitteln erfolgen.

Rögner-Francke

BVVorsteher