Drucksache - 1494/III  

 
 
Betreff: Tempo 30 im Lichterfelder Ring
Status:öffentlichAktenzeichen:998
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Karnetzki, Buchta 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.05.2010 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
01.06.2010 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vertagt     
06.07.2010 
44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vertagt     
31.08.2010 
45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.09.2010 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 11.05.2010
BE WiVerk vom 31.08.2010
Beschluss vom 15.09.2010
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 14.12.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass auch im Straßenabschnitt zwischen Schütte-Lanz-Straße und Osdorfer Straße im Lichterfelder Ring die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird, zumindest in den Zeiten, in denen diese Geschwindigkeitsreduzierung auch in der angrenzenden Schütte-Lanz-Straße gilt (7-18 Uhr).

 

Begründung:

 

Der Lichterfelder Ring ist im Straßenabschnitt von der Bezirksgrenze bis Schütte-Lanz-Straße Teil der Tempo 30-Zone. Wegen der Buslinie 284 ist der Straßenabschnitt von der Schütte-Lanz-Straße bis Osdorfer Straße Bestandteil des überörtlichen Straßennetzes. Die VLB sperrt sich hier bislang wegen der Buslinie gegen eine Geschwindigkeitsreduzierung. Da jedoch im weiteren Streckenverlauf des Busses in der Schütte-Lanz-Straße (bis zur Scheelestraße) tagsüber ebenfalls Tempo 30 gilt, geht es nur um einen etwa 200 m langen Straßenabschnitt, in dem im Lichterfelder Ring Tempo 50 gefahren werden kann. Eine relevante Fahrzeitverkürzung ist dadurch nicht erzielbar. Eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung in der Straße und ihrer durch Wohnhäuser geprägten Umgebung ist demgegenüber als vorrangig zu betrachten.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Mai 2010

 

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

Karnetzki                            Buchta

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 31.08.2010 in der 45. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

----------------------------------------------------------------------------------

 

Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 15.09.2010 beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass auch im Straßenabschnitt zwischen Schütte-Lanz-Straße und Osdorfer Straße im Lichterfelder Ring die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird, zumindest in den Zeiten, in denen diese Geschwindigkeitsreduzierung auch in der angrenzenden Schütte-Lanz-Straße gilt (7-18 Uhr).

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen