Drucksache - 1439/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird zukünftig eine Kinderbetreuung organisiert.

Begründung

Das kommunalpolitische Engagement ist eine ehrenamtliche politische Tätigkeit, die jedem ermöglicht werden soll. Hierzu gehört auch die Vereinbarkeit von Familie und politischer Tätigkeit.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. März 2010

Für die SPD-Fraktion

Karnetzki                            Buchta

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 27.04.2010 in der 37. Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Jugendhilfeausschuss erklärt sich für nicht zuständig und bittet den Ältestenrat, den Bedarf und Realisierbarkeit zu prüfen.

Karnetzki

Stellv. Ausschussvorsitzender

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 08.09.2010 in der 41. Sitzung des Ältestenrats beraten. Dabei herrschte bei allen vier Fraktionen einmütig die Auffassung, dass dem Jugendhilfeausschuss nichts mitzuteilen sei, da dieser sich als nicht zuständig erklärt hatte. Vielmehr sei der Antrag dem federführenden Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung zuzuleiten.

Ronnisch

Stellv. BVVorsteher

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 07.10.2010 in der 52. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

----------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 27.10.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher