Drucksache - 1365/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Kriterien zu entwickeln, die die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude ermöglichen. Die Sicherheit der Dächer bzw. Gebäude steht zur möglichen Nutzung im Vordergrund.

Hierzu ist insbesondere zu berücksichtigen:

• Struktur und Statik des Dachs
• Alter des Dachs (Alter des Gebäudes bzw. Renovierung des Gebäudes)
• Kosten-Nutzen-Analyse
• Bündelung von Zuständigkeiten

Des Weiteren soll in Verträgen mit privaten Investoren der Passus aufgenommen werden, dass alle Schäden, die auf Grund der Installation und Nutzung der Anlage entstehen, vom Investor zu tragen sind. Die Beweislage obliegt dem Investor.

Begründung:

Die Errichtung von Solaranlagen auf zwei Dächern öffentlicher Gebäude im Bezirk hat in jüngster Zeit intakte Dächer stark geschädigt bzw. zu einer kurzfristigen Sporthallenschließung geführt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.01.2010

Für die SPD-Fraktion    Für die Fraktion der CDU

Karnetzki Buchta    Hippe

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Der Antrag wurde am 03.02.2010 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 17.02.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Kriterien zu entwickeln, die die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude ermöglichen. Die Sicherheit der Dächer bzw. Gebäude steht zur möglichen Nutzung im Vordergrund.

Hierzu ist insbesondere zu berücksichtigen:

• Struktur und Statik des Dachs
• Alter des Dachs (Alter des Gebäudes bzw. Renovierung des Gebäudes)
• Kosten-Nutzen-Analyse
• Bündelung von Zuständigkeiten

Des Weiteren soll in Verträgen mit privaten Investoren der Passus aufgenommen werden, dass alle Schäden, die auf Grund der Installation und Nutzung der Anlage entstehen, vom Investor zu tragen sind. Die Beweislage obliegt dem Investor.

Rögner-Francke

BVVorsteher