Drucksache - 1320/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf fordert die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, den Gesetzentwurf zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück", mit dem die sofortige Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorgeschrieben wird, vorbehaltlos und unverfälscht zu übernehmen, so dass die Einleitung der zweiten Phase des Volksbegehrens und gegebenenfalls ein Volksentscheid zur Sache gegenstandslos wird.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat mit seinem Urteil vom 06.10.2009 festgestellt, dass die Weigerung des Senats, ein Volksgesetzgebungsverfahren über den Entwurf des "Gesetzes zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft" durchzuführen, verfassungswidrig war.

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die Möglichkeit über Geheimverträge des Senats mit privaten Unternehmen Kernbereiche der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge der öffentlichen Kontrolle und der Regelungskompetenz der Volksgesetzgebung zu entziehen und dabei etwa geltendes Recht zu unterlaufen, deutlich eingeschränkt werden.

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Zulässigkeit des Volksbegehrens ist eine viermonatige Frist angelaufen, in der vom Abgeordnetenhaus zu entscheiden ist, ob es den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" übernimmt, ignoriert oder ausdrücklich ablehnt. Ein Stimmungssignal aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll hier gesetzt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.12.2009

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto                                                                      Schellenberg

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Der Antrag wurde am 21.01.2010 in der 27. Sitzung des Umweltausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 17.02.2010 beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf fordert die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, den Gesetzentwurf zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück", mit dem die sofortige Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorgeschrieben wird, vorbehaltlos und unverfälscht zu übernehmen, so dass die Einleitung der zweiten Phase des Volksbegehrens und gegebenenfalls ein Volksentscheid zur Sache gegenstandslos wird.

Rögner-Francke

BVVorsteher