Drucksache - 1311/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit dem BA Charlottenburg- Wilmersdorf dafür einzusetzen, dass der Straßenzug Laubacher-, Maßmann-, Lepsiusstraße von der Schildhornstraße bis zur Grunewaldstraße nur noch mit Tempo 30 befahren werden darf.

Begründung:

In einem analogen Antrag (BVV Charlottenburg-Wilmersdorf DN 1531/III) wird für den in diesem Bezirk gelegenen Teil des Straßenzuges Tempo 30 beantragt mit folgender Begründung, der ich mich gerne anschließe:

Der genannte Straßenzug ist durchgängig sehr schmal und kurvenreich, was insbesondere bei der Umfahrung der Kirche am Bergheimer Platz und der Kurve an der Markelstraße mit Tempo 50 zu erheblichem Unfallpotential führt. Der Straßenzug wird zusätzlich von vielen Schulkindern gequert, da mehrere Schulen in unmittelbarer Umgebung liegen. Aufgrund der Eigenschaft dieses Straßenabschnitts als reine Wohnstraße sollte er auch im Sinne des Lärmschutzes durchgängig nur noch mit Tempo 30 befahren werden dürfen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.12.2009

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto                Köhne

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Der Antrag wurde am 02.02.2010 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit dem BA Charlottenburg- Wilmersdorf dafür einzusetzen, dass der Straßenzug Laubacher-, Maßmann-, Lepsiusstraße bis zur Grunewaldstraße nur noch mit Tempo 30 befahren werden darf.“

Begründung:

Unverändert.

Die Fraktion der SPD ist dem Antrag beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 17.02.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher