Drucksache - 1307/III  

1.         Gegenstand der Vorlage:

Schließung / Auflösung des Seniorenwohnhauses „Dr. Peter Bloch“, Ostpreußendamm 31, 12207 Berlin und Abgabe der Liegenschaft an die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG mit dem Ziel der Veräußerung.

BVV-Beschluss Nr.: 365

Drucksache Nr.: 0603/III (neu)

2.         Berichterstatter:

Bezirksstadtrat Norbert Schmidt

3.         Beschlussentwurf:  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt

a) das derzeitige Sachstandsergebnis zur Prüfung bezüglich des SWH „Dr. Peter Bloch“ zur Kenntnis und betrachtet den Beschluss Nr. 365 als erledigt,

b) beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 BezVG die endgültige Schließung / Auflösung des Seniorenwohnhauses „Dr. Peter Bloch“, Ostpreußendamm 31, 12207 Berlin und

c) nimmt die Information des Bezirksamtes über die Meldung der Liegenschaft an die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG mit dem Ziel der Veräußerung zur Kenntnis.

4.         Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 20.02.2008 unter Beschluss

Nr. 365 Folgendes beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

1. ob der Erhalt des SWH „Dr. Peter Bloch“ zur Versorgung der Senioren im Bezirk mit preiswertem Wohnraum notwendig ist,
2. ob die derzeitigen Bewohner beim Angebot entsprechender Ersatzwohnungen zu einem Umzug bereit wären,
3. in welchem Zeitraum ggf. der Freizug des Hauses möglich wäre,
4. wie das Grundstück künftig genutzt werden könnte (Eigennutzung, Verkauf, Verpachtung usw.),

und die Ergebnisse der Prüfung dem zuständigen Ausschuss bis zu den Sommerferien

2008 vorzustellen.“

Dem ist das Bezirksamt regelmäßig in den Sitzungen des Sozialausschusses nachgekommen. Abschließend wurde zuletzt in der 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales am 24.09.2009 berichtet.

Als Ergebnis der Überprüfungen durch das Bezirksamt wurde festgestellt, dass der bauliche und der allgemeine Zustand des SWH „Dr. Peter Bloch“ derart einzuschätzen ist, dass das Bezirksamt diese Örtlichkeit nicht mehr zur Vermietung an Senioren anbieten sollte. Daraufhin wurde begonnen, mit den Mietern Gespräche zwecks Freizug der Einrichtung zu führen. Der Freizug des SWH „Dr. Peter Bloch“ wurde mit Ablauf des 31.08.2009 erreicht.

Da aus Sicht der Abteilung Soziales keine weitere Nutzung des Areals beabsichtigt ist, sollte das Areal zur Vermeidung weiterer Kosten schnellstmöglich veräußert werden. Hierfür empfiehlt sich die Übertragung der Liegenschaft an die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG, damit von dort der schnellstmögliche Verkauf vorgenommen werden kann.

Bei den Verkaufsverhandlungen ist zu beachten und berücksichtigen, dass für das Haus eine Energiesparpartnerschaft mit einem Versorgungsunternehmen besteht. Der Erwerber müsste diese Energiesparpartnerschaft übernehmen oder eine Ablösesumme i.H.v. 35.000,-- € zahlen.

Norbert Kopp
Bezirksbürgermeister

Norbert Schmidt
Bezirksstadtrat