Drucksache - 1301/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorlage zum Beschluss 1159 vom 21.06.2006 erst nach Auswertung der praktischen Erfahrungen mit dem Verkehrsfluss in der Schloßstraße nach

1. Beendigung des Fahrspurumbaus der Schloßstraße,

2. Beendigung des Bauvorhaben Boulevard Berlin

vorzulegen.

Begründung:

Die Vorlage ist erst sinnvoll, wenn der tatsächliche Verkehrsfluss nach Abschluss der genannten Maßnahmen bekannt ist. Ein Konzept auf Basis alter oder hypothetischer Daten ist überflüssig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16.11.2009

Für die CDU- Fraktion

Hippe                                       Mc Laughlin

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Der Antrag wurde am 02.02.2010 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 09.02.2010 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 17.02.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher