Drucksache - 1276/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds ein Konzept zu entwickeln, wie preiswerte Grundstücke an Baugruppen für beabsichtigte Wohnbebauung im Bezirk verkauft werden können.

Begründung:

Bauen in der Gemeinschaft (Baugruppen) wird bundesweit immer beliebter. Eine Baugemeinschaft ist ein rechtlicher Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam ein Bauvorhaben realisieren und aktiv mitgestalten wollen. Voraussetzung für derartige Projekte, die insbesondere jungen Familien oder solchen mit geringem Vermögen die Möglichkeit eröffnen, ein Bauvorhaben zu realisieren, ist preiswerter Baugrund.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. November 2009

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                 Semler

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Der Antrag wurde am 07.01.2010 in der 45. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds zu prüfen, ob auch landeseigene Grundstücke in Steglitz-Zehlendorf für die Vergabe an Baugruppen und Baugemeinschaften im Festpreisverfahren bereitgestellt werden können. Dabei ist beispielsweise zu prüfen, ob sich Teile der bisherigen Bezirksgärtnerei in der Fischerhüttenstraße zur Vergabe an Baugruppen und Baugemeinschaften eignen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 20.01.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher