Drucksache - 1259/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Bei der anstehenden Planung für den Ergänzungsbau des Arndt-Gymnasiums auch weiter ein vierzügiges Schulprofil vorauszusetzen (eine grundständige Klasse, eine Werkstattklasse, zwei Regionalklassen).
2. Das von der Elternvertretung des Arndt-Gymnasiums im Hinblick auf den gesperrten Gebäudeteil ("Münterbau") vorgelegte Brandschutzgutachten durch einen Prüfingenieur überprüfen zu lassen.
3. Für den Fall, dass der Prüfingenieur das Ergebnis des Gutachtens bestätigt, den Münterbau unverzüglich wieder für den Unterricht freizugeben und unverzüglich die Ausrüstung des "Münterbaus" mit Brandmeldern im Dachhohlraum und Anbindung an die Hausalarmanlage in die Wege zu leiten, die zu dessen überobligatorischer brandschutzmäßigen Ausstattung empfohlen wird.
   Widrigenfalls zu prüfen, ob während der Unterrichtszeit eine permanente Brandwache abgestellt werden kann, was unterrichtsfreundlicher und kostengünstiger als der bestehende Verbringungsdienst per Bus ist.
4. Zu prüfen, inwieweit die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen vorgezogen - und ggf. erweitert werden können, um den Münterbau mittelfristig zu ersetzen.
5. Unverzüglich eine Planung für die Aufstellung von Containern vorzulegen, mit welchen die fehlenden Schulräume, bis zur Fertigstellung eines Ersatzneubaus bereitgestellt werden können.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19. Oktober 2009

Für die Fraktion der CDU                                                                      Für die Fraktion der FDP

Hippe                            Bender, Dr. Lehmann-Brauns                                          Breidenbach

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Der Antrag wurde am 04.11.2009 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Zügig das mit der Elternvertretung des Arndt-Gymnasiums im Hinblick auf den gesperrten Gebäudeteil ("Münterbau") vereinbarte zusätzliche Brandschutzgutachten zu erstellen und durch einen Prüfingenieur überprüfen zu lassen.
2. Für den Fall, dass der Prüfingenieur im Ergebnis des Gutachtens bestätigt, dass mit einfachen Maßnahmen der Münterbau wieder für den Unterricht freigegeben werden kann, dieses unverzüglich umzusetzen.
   Widrigenfalls zu prüfen, ob während der Unterrichtszeit eine permanente Brandwache abgestellt werden kann, was unterrichtsfreundlicher und kostengünstiger als der bestehende Verbringungsdienst per Bus ist.
3. Zu prüfen, inwieweit die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen vorgezogen - und ggf. erweitert werden können, um den Münterbau mittelfristig zu ersetzen.
4. Eine Planung für die Aufstellung von Containern vorzulegen, mit welchen die fehlenden Schulräume, bis zur Fertigstellung eines Ersatzneubaus bereitgestellt werden können.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 18.11.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Zügig das mit der Elternvertretung des Arndt-Gymnasiums im Hinblick auf den gesperrten Gebäudeteil ("Münterbau") vereinbarte zusätzliche Brandschutzgutachten zu erstellen und durch einen Prüfingenieur überprüfen zu lassen.
2. Für den Fall, dass der Prüfingenieur im Ergebnis des Gutachtens bestätigt, dass mit einfachen Maßnahmen der Münterbau wieder für den Unterricht freigegeben werden kann, dieses unverzüglich umzusetzen.
   Widrigenfalls zu prüfen, ob während der Unterrichtszeit eine permanente Brandwache abgestellt werden kann, was unterrichtsfreundlicher und kostengünstiger als der bestehende Verbringungsdienst per Bus ist.
3. Zu prüfen, inwieweit die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen vorgezogen - und ggf. erweitert werden können, um den Münterbau mittelfristig zu ersetzen.
4. Eine Planung für die Aufstellung von Containern vorzulegen, mit welchen die fehlenden Schulräume, bis zur Fertigstellung eines Ersatzneubaus bereitgestellt werden können.

Rögner-Francke

BVVorsteher