Drucksache - 1246/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsschulverwaltung mit Nachdruck für eine Beteiligung Berlins an der vom Bundesrat beschlossenen Umsetzung des europäischen Schulobstprogrammes einzusetzen, das allen Schülern zugute käme.

Begründung:

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Senator Zöllner und somit Berlin als einziges Bundesland die EU-Fördermittel, die allen Schülern eine Teilhabe ermöglichten, nicht abruft.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.10.2009

Für die CDU-Fraktion                                   Für die Fraktion GRÜNE                       Für die SPD-Fraktion

Hippe   Dr. Lehmann-Brauns                        Markl-Vieto    Meyer-Kiehn               Karnetzki

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Der Antrag wurde am 03.11.2009 in der 33. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 18.11.2009 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsschulverwaltung mit Nachdruck für eine Beteiligung Berlins an der vom Bundesrat beschlossenen Umsetzung des europäischen Schulobstprogrammes einzusetzen, das allen Schülern zugute käme.

Rögner-Francke

BVVorsteher