Drucksache - 1241/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein am Zaun des Sportplatzes der Wilma-Rudolph-Gesamtschule angebrachtes großflächiges Transparent mit einem Aufruf zum "Bildungsstreik" entfernen zu lassen.

Begründung:

Auch für die Wilma-Rudolpf-Gesamtschule gilt das Neutralitätsgebot.

Ein zum "Bildungsstreik" aufforderndes Plakat am Zaun des Sportplatzes der Gesamtschule nahe der Kreuzung Am Hegewinkel/Holzungenweg ist mit dem o.g. Grundsatz nicht  zu vereinbaren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.10.2009

Für die CDU-Fraktion

H i p p e                       M ü c k i s c h

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Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 21.10.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein am Zaun des Sportplatzes der Wilma-Rudolph-Gesamtschule angebrachtes großflächiges Transparent mit einem Aufruf zum "Bildungsstreik" entfernen zu lassen.

Rögner-Francke

BVVorsteher