Drucksache - 1223/III  

 
 
Betreff: Placebos gegen "Scheinanmeldungen?"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Breidenbach, Ehrhardt 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.10.2009 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsanfrage vom 13.10.2009
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten

 

  1. Trifft es zu, dass zehn Bezirksämter, darunter Steglitz-Zehlendorf, künftig die Vorlage von Mietverträgen oder Grundbuchauszügen zur Bedingung zur Entgegennahme einer Wohnsitzanmeldung machen, und trifft es ferner zu, dass dies der Bekämpfung von "Scheinanmeldungen" dienen soll?

 

  1. Wie wird das Bezirksamt der Forderung nach mehr "Sicherheit" gerecht, wenn zwei Bezirke dieses Vorgehen nicht anwenden und jeder Berliner Bürger zur Meldebehörde seiner Wahl gehen kann?

 

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage verlangt das Bezirksamt die Vorlage der genannten Nachweise?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. Oktober 2009

 

 

Für die Fraktion der FDP

 

 

Rolf Breidenbach, Kay Heinz Ehrhardt

  
 

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