Drucksache - 1203/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der gesamten Schottmüllerstraße das halbseitige Parken (zwei Räder auf der Fahrbahn und zwei Räder auf dem Bürgersteig) zu gestatten.

Begründung:

Bei einer Abstimmung durch Briefumfrage gab es folgendes Ergebnis:

93 (67,9 %) Bürger möchten das halbseitige Parken in der gesamten Straße, 43 (31,4 %) Bürger möchten keine Veränderung, und 1 (0,7 %) Bürger hat eine ungültige Stimme abgegeben. Dieses ist das Ergebnis der Bürger mit ständigem Wohnsitz in der Schottmüllerstraße.

Bezieht man die Bürger mit zweitem Wohnsitz in die Abstimmung mit ein, ergibt sich folgendes Ergebnis:

113 ( 72,0 %) Bürger möchten das halbseitige Parken in der gesamten Straße, 43 (27,4 %) Bürger möchten keine Veränderung, und 1 ( 0,6 %) Bürger hat eine ungültige Stimme abgegeben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.09.2009

Für die Fraktion der CDU

Hippe                            Wilhelm

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Der Antrag wurde am 03.11.2009 in der 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 18.11.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der gesamten Schottmüllerstraße das halbseitige Parken (zwei Räder auf der Fahrbahn und zwei Räder auf dem Bürgersteig) zu gestatten.

Rögner-Francke

BVVorsteher