Drucksache - 1179/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, auf welche Weise der Standort des Bürgeramtes in Lankwitz in der Gallwitzallee behinderten- und familienfreundlich gestaltet werden kann.

Begründung:

Das Bürgeramt am Standort Lankwitz (Gallwitzallee) befindet sich im ersten Stock des Polizeiabschnitts 46. In dem Gebäude befindet sich kein für Bürger zugänglicher Aufzug. Gehbehinderte oder Mütter mit Kinderwagen können das Bürgeramt so nur mit fremder Hilfe oder gar nicht erreichen. Dieser negative Umstand wird von den Diensthabenden der Polizeiwache seit 15 Jahren moniert. Ferner ist ein Betreten des Bürgeramtes vor den offiziellen Öffnungszeiten (z.B. um Wartmarken zu ziehen) aufgrund des durch die Polizeiwache kontrollierten Eingangs nicht möglich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15. September 2009

Für die FDP-Fraktion

Rolf Breidenbach, Jan Ziegenhagen, Kay Heinz Ehrhardt

-----------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 21.01.2010 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, auf welche Weise der Standort des Bürgeramtes in Lankwitz in der Gallwitzallee barrierefrei umgebaut werden kann. Hierzu sollen insbesondere Gespräche mit dem Land Berlin als Eigentümer geführt werden.

Begründung:

Das Bürgeramt am Standort Lankwitz (Gallwitzallee) befindet sich im ersten Stock des Polizeiabschnitts 46. In dem Gebäude befindet sich kein für Bürger zugänglicher Aufzug. Gehbehinderte oder Mütter mit Kinderwagen können das Bürgeramt so nur mit fremder Hilfe oder gar nicht erreichen. Dieser negative Umstand wird von den Diensthabenden der Polizeiwache seit 15 Jahren moniert.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Bürgeramt Lankwitz bürgerfreundlich gestalten!“ in „Bürgeramt Lankwitz barrierefrei umbauen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annnahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehrhardt

Ausschussvorsitzender

----------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 17.02.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, auf welche Weise der Standort des Bürgeramtes in Lankwitz in der Gallwitzallee barrierefrei umgebaut werden kann. Hierzu sollen insbesondere Gespräche mit dem Land Berlin als Eigentümer geführt werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher