Drucksache - 1076/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Anbringung der für den Fußgängerüberweg Spanische Allee vorgesehenen neuen Leuchtköpfe an den schon aufgestellten neuen Lampenmasten diese im Stadtplanungsausschuss vorzustellen und dessen Votum zur Aufstellung zu folgen.

Begründung:

Der Bezirksstadtrat Stäglin schickt sich mit der Aufstellung an, gegen gleich zwei BVV-Beschlüsse, nämlich 930/II und 463/III zu verstoßen, wie er erst letzten Donnerstag mitgeteilt hat. Nach seinem vorgehenden Verstoß/Desinteresse in der Seehofstraße ist eine ähnlich scheußliche Vermischung nunmehr in jedem Falle zu verhindern. Die ggf. beschafften Köpfe können auch in den Gewerbezonen des Bezirks verwendet werden, wo sie unauffällig sind und das Ortsbild nicht stören.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 27.04.2009

Für die Fraktion der CDU

Hippe                                          Bender

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Der Antrag wurde am 07.07.2009 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Anbringung von neuen Leuchtköpfen im Bezirk alle geeigneten Varianten im Stadtplanungsausschuss vorzustellen und dessen Votum zur Aufstellung zu folgen.

Begründung:

Der Bezirksstadtrat Stäglin schickt sich mit der Aufstellung an, gegen gleich zwei BVV-Beschlüsse, nämlich 930/II und 463/III zu verstoßen, wie er erst letzten Donnerstag mitgeteilt hat. Nach seinem vorgehenden Verstoß/Desinteresse in der Seehofstraße ist eine ähnlich scheußliche Vermischung nunmehr in jedem Falle zu verhindern. Die ggf. beschafften Köpfe können auch in den Gewerbezonen des Bezirks verwendet werden, wo sie unauffällig sind und das Ortsbild nicht stören. Da durch den Austausch von Gaslaternen im Bezirk erheblicher Neuinstallationsbedarf besteht, soll die BVV an der grundsätzlichen Gestaltungsentscheidung teilhaben.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Keine Verschandelung der Spanischen Allee“ in „Keine Verschandelung der Straßen im Bezirk!“

Der Antrag in der geänderten Fassung wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der während der vorigen Sitzung geänderten Fassung wurde am 08.09.2009 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annnahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 23.09.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Anbringung von neuen Leuchtköpfen im Bezirk alle geeigneten Varianten im Stadtplanungsausschuss vorzustellen und dessen Votum zur Aufstellung zu folgen.

Rögner-Francke

BVVorsteher