Drucksache - 0901/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für den Parkautomaten am Rathaus Zehlendorf einen Wetterschutz zu installieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Zahlung mit ec-Karte oder mit Geldkarte ermöglicht werden kann.

Des Weiteren möge es die Installation eines bediengleichen Parkautomaten im Bürgeramt prüfen.

Begründung:

Der Parkautomat am Parkplatz ist alt und entspricht nicht den derzeitigen Anforderungen eines zeitgemäßen Parkautomaten.

Ein Parkautomat im Bereich des Bürgeramts des Rathaus Zehlendorf erhöht den Service für den Kunden des Bürgeramts.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 1. Dezember 2008

Für die SPD-Fraktion                                                        Für die CDU-Fraktion

Karnetzki              Buchta                                                        Hippe

Der Antrag wurde am 07.01.2009 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, für den neuen Parkautomaten am Rathaus Zehlendorf einen Wetterschutz zu installieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Zahlung mit ec-Karte oder mit Geldkarte ermöglicht werden kann.

Des Weiteren möge es die Installation eines bediengleichen Parkautomaten im Bürgeramt prüfen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 29.01.2009 in der 29. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 18.02.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, für den neuen Parkautomaten am Rathaus Zehlendorf einen Wetterschutz zu installieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Zahlung mit ec-Karte oder mit Geldkarte ermöglicht werden kann.

Des Weiteren möge es die Installation eines bediengleichen Parkautomaten im Bürgeramt prüfen.

Ronnisch

Stellv. BVVorsteher