Drucksache - 0894/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass freie Träger verstärkt auf die Möglichkeit der Teilnahme am Umweltentlastungsprogramm Berlin (UEP) hingewiesen werden.

Das Bezirksamt soll sich zugleich für die verstärkte Berücksichtigung freier Träger im UEP einsetzen.

Begründung:

Zahlreiche Einrichtungen, insbesondere im Kitabereich, wurden auf freie Träger übertragen. Die mit der energetischen Gebäudesanierung beabsichtigten Effekte für Energieeffizienz und Klimaschutz können nur durch die verstärkte Berücksichtigung freier, z.B. kirchlicher Träger erreicht werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01.12.2008

Für die Fraktion der CDU   

Hippe                           Fest

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Der Antrag wurde am 22.01.2009 in der 17. Sitzung des Umweltausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass freie Träger verstärkt auf die Möglichkeit der Teilnahme am Umweltentlastungsprogramm Berlin (UEP) hingewiesen werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 18.02.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass freie Träger verstärkt auf die Möglichkeit der Teilnahme am Umweltentlastungsprogramm Berlin (UEP) hingewiesen werden.

Ronnisch

Stellv. BVVorsteher