Drucksache - 0882/III  

1.  Gegenstand der Vorlage:    Fortschreibung der Bezirkshaushaltsplanung 2009

2.  Berichterstatter:                    Bezirksbürgermeister Kopp

3.  Die Bezirksverordnetenversammlung wolle zur Kenntnis nehmen:

Das Bezirksamt hat infolge der Fortschreibung der Globalsummen 2009 durch die Senatsverwaltung für Finanzen an der von der Bezirks­verordnetenversammlung und dem Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltspla­nung 2009 Änderungen beschlossen. Die notwendigen Anpassungen wurden wie folgt umgesetzt:

a) Titelscharfe Umsetzungen

1) Neue Budgeteckwerte der Abteilungen für 2009

     Die Budgeteckwerte der Abteilungen sind auf Basis der Kostenrechnungs­ergebnisse 2007 ermittelt und festgesetzt worden. Die bereits am 23.10.2008 im Haushaltsausschuß verteilte Darstellung der Budgeteckwerte ist als Anlage 1 beigefügt.

     Der Gesamthandlungsbedarf jeder Abteilung läßt sich in Spalte (15), in der Fußzeile des entsprechenden Abteilungsblocks, erkennen. Da sich die Hand­lungsbedarfe lediglich auf das Produktsummenbudget (PSB) des Bezirks beziehen, wurden sie dem­ent­spre­chend auch nur auf den aus dem PSB zu finanzierenden Titeln umgesetzt. Andere Ansätze, wie z.B. der Z-Teil, blieben unverändert.

2) Veranschlagungsvorgaben

     Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2008/09 waren von den Abteilun­gen sowohl bezirksinterne Veranschlagungsvorgaben, als auch Vorgaben der SenFin einzuhalten. Letztere sind nur hinsichtlich einzelner Transferbe­reiche geändert worden - die Ansätze wurden entsprechend angepaßt.

     Zu den bisherigen bezirksinternen Vorgaben (insbesondere bezüglich A08) treten für 2009 erstmals Sachverhalte hinzu, deren Vorgabe­charakter sich aus der Tatsache ableitet, daß im Rahmen eines neu eingeführ­ten Ver­fah­rens von den Abteilungen Sondertatbestände angemeldet werden konnten.

     Wenn diese Sachverhalte entweder auf Verwaltungsebene als tech­nische Fortschreibung (z.B. Preisvorsorge für Treibstoffe) oder durch das Bezirks­amt als politische Entscheidung (z.B. Differenz zwischen der SenFin-Zuwei­sung für den PEP und dem Ansatz 2009 bei 3330/68473) zu gezielten Zu­weisungen führten, waren diese von den Abteilungen auch gezielt umzu­setzen. Dabei ist zu berücksich­tigen, daß sich die Umsetzung komplexer Sachverhalte nicht immer auf einem bestimmten Titel nachvollziehen läßt.

3) Umsetzung der Budgeteckwerte und pauschale Minderausgaben

     In der beigefügten Anlage 2 ist die Umsetzung der Budgeteckwerte durch die Abteilungen sowohl titelscharf als auch zusammengefaßt dargestellt.

     Dabei haben die Abteilungen Personal und Finanzen; Bildung, Kultur und Bürgerdienste; Jugend, Schule und Umwelt; Bauen, Stadtplanung und Natur­schutz sowie Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr ihre Ansatzvolumina voll­ständig an ihre Budgeteckwerte angepaßt.

     Der Abteilung Soziales und Sport ist dies nur bis zu einem Restbetrag i.H.v. 210.400€ gelungen. Dieser Betrag muß zunächst als nicht aufgelöste pau­schale Minderausgabe ausgewiesen bleiben, die von der Abteilung Soziales und Sport 2009 in der Haushaltswirtschaft - insbesondere durch personalwirt­schaftliche Einschränkungen - zu erbringen sein wird.

     Im Überblick stellt sich die Situation hinsichtlich der 2009 im Haushaltsplan veranschlagten pauschalen Minderausgaben nunmehr wie folgt dar:

b) Sachverhalte ohne titelscharfe Umsetzung

1) Gebäudebewirtschaftung (A08) und Gebäudeunterhaltung (A02)

     Da die tlw. erheblichen Änderungen hinsichtlich der Nutzung der bezirklichen Infrastruktur nicht vollständig bekannt waren bzw. nachvollzogen werden kon­n­ten, wurde im Rahmen der Neubudgetierung 2009 für sämtliche Unter­haltungs- und Bewirtschaftungsausgaben eine zentrale Vorsorge in Höhe der A02- und A08-Ansätze 2009, sowie einer Preissteigerungsvorsorge für Be­wirtschaftungs­aus­gaben gebildet. Als Konsequenz daraus brauchten die Abteilungen ihre A02- und A08-Ansätze 2009 nicht anzupassen.

2) Gezielte bauliche Unterhaltungsmaßnahmen aus Abteilungsbudgets

     Bereits während der Eckwerteberatungen hat das Amt für Bildung aus sei­nem eigenen Budget 400.000€ für bauliche Unterhaltungsmaß­nahmen zur Verfügung gestellt (350.000€ für das Musik­schulgebäude Grabertstraße 4 und 50.000€ für den Dachgeschoßausbau Rondellstraße). Entsprechend der unter 1) darge­legten Vorgehensweise, wird dieser Betrag der Service­-

     einheit Immo­bilien 2009 zusätzlich zu ihrem Ansatz bei 4211/51900 zweck­entsprechend zur Verfügung gestellt.

     Nach dem Beschluß des Bezirksamtes über die Abteilungseckwerte hat die titelscharfe Umsetzung ergeben, daß das Amt für Bildung sowie das Kultur- und Bibliotheksamt weitere Mittel für gezielte bauliche Unterhaltungsmaß­nahmen verwenden wollen. Vor diesem Hintergrund sind - abweichend der unter 1) darge­legten Vorgehensweise - folgende Ansatzfortschreibungen vorgenommen worden:

3711/51910     +60.000€  (Ausbau Dachgeschoß Rondellstraße)

3721/51910     +14.000€  (BVV-Beschlüsse zur Erinnerungskultur)

3723/51910     +10.000€  (Erneuerung der Terrasse der Bibliothek Lankwitz
                                     mit Rollstuhlzugang)

3723/51910     +20.000€  (Erneuerung der Fenster der Bibliothek Lankwitz)

Diese Beträge werden 2009 von der Abteilung Bauen, Stadtplanung und Natur­schutz bei 4211/51900 bzw. 4212/52101 (Stelen) zweckentsprechend umge­setzt.

3) Zentrale Vorsorge für Projekte

     Für folgende Projekte/Sachverhalte sind zentrale Vorsorgen getroffen worden:

- Zur Finanzierung des Projekts "energetische Optimierung des Rathauses Zehlendorf" wurden 1.302.300€ berücksichtigt.

- Für die bevorstehende IT-Umstellung auf das Betriebssystem "Windows-XP" wurden 800.000€ berücksichtigt.

- Zur Finanzierung bezirklicher Eigenanteile bei EU-Projekten, IZBB, UEP usw. wurden 352.500€ berücksichtigt.

4.  Begründung:

Aufgrund der Zuweisungsfortschreibung und veränderter Veranschla­gungs­vor­gaben seitens der SenFin sowie politischer Schwerpunktsetzun­gen des Bezirks­amtes war die Anpassung der Haushaltspla­nung 2009 erforderlich.

Kopp

Bezirksbürgermeister

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Die Vorlage zur Kenntnisnahme wurde am 27.11.2008 in der 28. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und zur Kenntnis genommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Kenntnisnahme der Vorlage empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender