Drucksache - 0761/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung weist die ungerechtfertigten, jeder Grundlage entbehrenden Vorwürfe aus dem Umfeld des Vereins "Weg der Mitte" zurück, die Baustadtrat Stäglin als bestechlich erscheinen lassen sollen.

2. Das Bezirksamt möge prüfen, ob gegen diese Verleumdungen rechtliche Schritte von Amtsseite ergriffen werden können.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.9.2008

Für die Fraktion der CDU                     Für die Fraktion der SPD                     Für die Fraktion GRÜNE

Hippe                     Eckel                     Karnetzki                     Markl-Vieto

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Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 17.09.2008 beschlossen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung weist die ungerechtfertigten, jeder Grundlage entbehrenden Vorwürfe aus dem Umfeld des Vereins "Weg der Mitte" zurück, die Baustadtrat Stäglin als bestechlich erscheinen lassen sollen.

2. Das Bezirksamt möge prüfen, ob gegen diese Verleumdungen rechtliche Schritte von Amtsseite ergriffen werden können.

Rögner-Francke

BVVorsteher